Und die Moral von der Geschichte?

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by rosmary at flickr.com

Kommentar von Torsten Löser

Wie betonte doch der Parteivorstand in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2012:

„Unsere Botschaft im Wahlkampf ist: Aus einem möglichen Regierungswechsel wird nur mit uns ein wirklicher Politikwechsel. Wir nehmen zur Kenntnis, dass aus heutiger Sicht Politikwechsel und Kanzlerschaft für die SPD nur mit Hilfe der LINKEN möglich sind. Stehen die Sozialdemokraten für einen wirklichen Politikwechsel – zu einem gemeinsamen Projekt der sozialen Gerechtigkeit -, werden sie den nächsten Bundeskanzler stellen können. DIE LINKE und viele Mitglieder der SPD und der Grünen sind zu einem für die Gesellschaft so notwendigen linken Reformprojekt bereit.“Nach dem Lesen der „jungen welt“ von heute muss ich mich ernsthaft fragen, ob dieser Beschluss noch gilt. Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine sandte heute ganz andere Signale aus:

„Zweifellos hat die Amerikanisierung der deutschen Politik dazu geführt, daß wir heute, auch in Deutschland, ein Einparteiensystem mit vier Flügeln haben, (…). Die Flügel nennen sich CDU/CSU, SPD, FDP oder Grüne und treten mal mehr, mal weniger für die Interessen der Banken und Großkonzerne ein, wie die Steuerpolitik der letzten Jahre und die vielen Rettungsschirme beweisen. Sie bejahen ohne Einschränkung eine Wirtschaftsordnung, in der die ungleiche Reichtums-, Vermögens- und Machtverteilung dadurch zustande kommt, daß eine Minderheit die Mehrheit für sich arbeiten läßt und dieser Mehrheit den ihr in Form von Löhnen und Belegschaftsanteilen zustehenden vollen Ertrag ihrer Arbeit vorenthält.“

Es kommt aber noch besser:

„Die Linke, und das weiß die große Mehrheit ihrer Anhänger und Mitglieder, hat eine Existenzberechtigung nur dann und kann sich nur dann in Wahlkämpfen erfolgreich behaupten, wenn sie nicht zu einem weiteren Flügel der Einheitspartei wird. Ihr Alleinstellungsmerkmal ist die Befürwortung einer Wirtschaftsordnung, in der jedem der volle Ertrag seiner Arbeit zukommt. Diese Wirtschaftsverfassung führt zu demokratischen Belegschaftsunternehmen und nicht zu autoritären Wirtschaftsstrukturen mit Leiharbeit, Werkverträgen, Niedriglöhnen und Minijobs. Sie führt zu einer friedlichen Außenpolitik, die sich Rohstoffe durch Handel und nicht durch Menschenrechtskriege sichert.“

Damit sagt ein wichtiger Repräsentant der LINKEN, dass die LINKE für eine Kooperation mit SPD und Grünen nicht zur Verfügung steht. Aus meiner Sicht ist das eine klare Absage von Lafontaine an die beschlossene Wahlstrategie der LINKEN, die die LINKE in die Gesellschaft öffnen und breite Bündnisse für einen Politikwechsel erarbeiten will. Das wird aus meiner Sicht aber nicht gelingen, wenn man denen, die für einen Politikwechsel gebraucht werden und mit denen wir in den Diskurs über unsere politischen Konzepte treten müssten, gleich zu Beginn erklärt, dass sie nur ein „Flügel einer Einheitspartei“ seien, die eine andere Politik gar wollen. Nun kann ich Lafontaine gerade noch nachsehen, dass er sich mit Einheitsparteien nicht so gut auskennt. Als gelernter DDR-Bürger finde ich diesen Vergleich aber unpassend.

Ja, es ist richtig, dass die LINKE im Wahlkampf selbstbewusst und offensiv ihre Konzepte und Ideen zur Diskussion stellt. Es gibt eine Reihe von Politikfeldern, auf denen wir uns deutlich von SPD und Grünen unterscheiden. Insbesondere im Bereich der Sozial- und Außenpolitik sind die Schnittmengen gering. Aber beide Parteien haben sich inzwischen zu einer deutlich anderen Steuerpolitik bekannt, sie treten für eine stärkere Besteuerung von Vermögen und Einkommen ein. Sowohl SPD als auch Grüne stehen für einen flächendeckenden Mindestlohn: In Bremen, Hamburg und Brandenburg sind rot-grün-rot auch schon konkret in dieser Richtung unterwegs. In vielen anderen Politikbereichen sehe ich gute Möglichkeiten, dass SPD, Grüne und LINKE gemeinsam deutlich andere Akzente setzen, die zumindest Chancen für eine sozialere, ökologischere und demokratischere Entwicklung in diesem Land eröffnen.

Wir sollten nicht diejenigen sein, die diese Tür zuschlagen. Meine Unterstützung haben Katja Kipping und Bernd Riexinger bei ihrem Bemühen, die LINKE inhaltlich in die Offensive zu bringen und SPD und Grüne immer wieder mit unseren inhaltlichen Vorschlägen und Angeboten zu stellen. Das hat mit Lagerwahlkampf nichts zu tun. Es ist vielmehr die Anstrengung, konkret darzustellen, warum es die LINKE in diesem Land braucht, worin ihr „Gebrauchswert“ besteht. Wenn wir uns aus dieser Diskussion verabschieden, laufen wir in der Tat Gefahr, in einem Lagerwahlkampf unterzugehen.

War es nicht Oskar Lafontaine, der noch im letzten Jahr ohne jede inhaltliche Debatte Heiko Maaß mit den Stimmen der LINKEN zum Ministerpräsidenten wählen, also ein Mitglied der von ihm nun beschworenen „neoliberalen Einheitspartei“? Irgendwie kann ich diese Logik nicht verstehen.

Gegenwärtig steht im übrigen die Frage einer rot-grün-roten Kooperation überhaupt gar nicht. Wir führen Wahlkampf, eigenständig und offensiv, werbend für unsere Positionen, Unterschiede aufzeigend und werbend für die LINKE als gesamtdeutscher, sozialistischer Partei. Und nach dem 22. September werden wir beantworten müssen, wofür wir dann im Bundestag stehen: für Angela Merkel, die gerade die Kleinen in Zypern enteignen will oder für eine Alternative? Das wird dann zu debattieren sein und nicht jetzt.

Ich bin mir aber sicher, dass es genau dafür nicht hilfreich ist, vor allem gegen die anzukämpfen, ohne die man derzeit keine gesellschaftliche Mehrheit für eine andere Politik wird organisieren können. Mein Anspruch ist immer noch, dass ich in diesem Land etwas ändern will und das geht jedenfalls nicht ohne SPD, Grüne und noch weniger ohne die vielen außerparlamentarischen Organisationen und Initiativen, von Gewerkschaften, Sozialverbände bis hin zu sozialen Bewegungen, Occupy…

Dafür braucht es unsere konkreten Reformvorschläge auf vielen Politikfeldern und so verstehe ich auch die derzeitige Debatte um das Wahlprogramm. 100% sozial, das ist unser Anspruch und das braucht viel Gehirnschmalz von uns allen, damit unser Konzept die Menschen in diesem Land auch überzeugt. Je stärker die LINKE dabei wird, desto größer die Chance, dass sich dieses Land in unserem Sinne ändert.

Leider lässt Lafontaine im Dunkeln, welche Gefahren er für die LINKE sieht und wer sie heraufbeschwört. Seit Göttingen ist die Partei dabei, sich von ihren Übervätern langsam aber gewaltig zu emanzipieren. Wir üben die offene, sachliche Debatte und die Wertschätzung des anderen. Diese Offenheit vermisse ich bei Lafontaine in diesem Artikel, denn die Moral seiner Geschichte verschweigt er der Leserin und Leser. Stattdessen beruft er sich auf Gore Vidal, der sagte: »Demokratie ist ganz offensichtlich ein Ort, wo unzählige Wahlen abgehalten werden, zu immensen Kosten ohne Themen und mit austauschbaren Kandidaten.«

Meine Wahrnehmung der Demokratie in diesem Land ist eine andere. Ja das System der Bundesrepublik hat dramatische Defizite und Lücken aber ich empfinde die Demokratie in diesem Land, die sich ja nicht nur in Parlamenten und Wahlen verwirklicht, als ungemein lebendig. Wenn in dieser Woche in Köln tausende gegen eine verfehlte Haushaltspolitik von rot-grün in Köln demonstrieren, wenn täglich Menschen sich gegen die Hetze von proNRW wehren, wenn Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten wollen und das auch tun, dann ist das für mich Ausdruck einer sehr lebendigen Demokratie.

Ich halte es deshalb eher mit John Kennet Galbraith:

„Demokratie ist wie Sex. Ist sie gut, ist sie sehr gut. Ist sie nicht so gut, ist sie immer noch ganz gut.“

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