Schuldenbremsen werden nie sozial sein

by Images_of_Money at flickr.com

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ein Kommentar von Torsten Löser*

Ich neige nicht dazu, Genossinnen und Genossen in anderen Landesverbänden Ratschläge zu erteilen. Aber Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Arbeit der Gesamtpartei haben, sollten wir in kritischer Solidarität miteinander diskutieren. Dabei gilt für mich ganz klar, dass die betroffenen Landesverbände letztlich eigenverantwortlich entscheiden müssen, wie sie mit einer konkreten Sachlage umgehen wollen.

Gegenwärtig führt der Landesverband Sachsen eine Debatte, die aus meiner Sicht durchaus auf die Gesamtpartei und deren politische Glaubwürdigkeit ausstrahlt. Mit der Verständigung über eine Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen soll die Schuldenbremse in der Landesverfassung verankert werden und zwar mit Zustimmung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag. Ich gebe zu: Ich war sprachlos, ob dieser Meldung!

Voranschicken will ich, dass ich die Transparenz, mit der der sächsische Landesverband mit seiner Entscheidung in die Partei kommuniziert hat, gut finde. Sowohl der Landes- und Fraktionsvorsitzende, Rico Gebhardt, also auch die zuständigen Fachpolitiker Enrico Stange und Axel Troost haben die Gründe für diese Entscheidung dargelegt. Zudem muss ja darauf hingewiesen werden, dass letztlich ein Landesparteitag entscheidet und wir insoweit bisher nur über Planungen diskutieren. Genau das motiviert mich, meine Meinung dann doch kund zu tun.

Wer die Isolation der sächsischen PDS und später der LINKEN miterlebt hat, der kann nachvollziehen, dass man nicht leichtfertig Einladungen ausschlägt. Wenn SPD und Grüne gegenüber der sächsischen CDU die Einladung der LINKEN durchgesetzt haben, dann ist es nicht nur eine Frage des politischen Anstandes, sondern auch der politischen Glaubwürdigkeit, sich auch ernsthaft an solchen Gesprächen zu beteiligen. Anders, als etwa in Brandenburg, wo die PDS ja die Verfassung mitgetragen hat, gingen die politischen Gestaltungsräume der LINKEN in Sachsen gegen bisher gegen null. Wer, wie ich, davon überzeugt ist, dass Politikwechsel auch inhaltlich vorbereitet werden müssen, der wird es immer begrüßen, wenn insbesondere SPD, Grüne und LINKE politische Schnittmengen und Differenzen debattieren und so gemeinsame Reformbündnisse inhaltlich vorbereiten. Wer den politischen Wechsel will, der muss ihn inhaltlich untersetzen.

Trotzdem bin ich im Konkreten mehr als skeptisch, ob die gefundene Vereinbarung am Ende einen Politikwechsel nutzt oder ob sie nicht eher kontraproduktiv wirkt.

Es lohnt sich ein Blick auf die verfassungsrechtlichen Hintergründe. Die Verankerung der Schuldenbremse in ihrer heutigen Form erfolgte im Grundgesetz 2009 im Ergebnis der Beratungen der Föderalismuskommission. Die LINKE hat die Schuldenbremse damals von zwei Richtungen kritisiert: Wir haben schon damals darauf hingewiesen, dass die Schuldenbremse die Haushaltshoheit der Länder dramatisch einschränkt und zum zweiten auch ihre Wirkung kontraproduktiv sein wird.

„Die im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform geplante Schuldenbremse geht an der eigentlichen Ursache der Staatsverschuldung vorbei, nämlich der zu geringen Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den Kosten des Gemeinwesens. Die Schuldenbremse baut neue Sparzwänge auf, belastet den Bildungs- und Wissenschaftsbereich. Die Schuldenbremse hat nichts mit den hehren Motiven der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit zu tun, die ihre Befürworter gern nennen. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und verhindert aktive Gestaltung von Politik.“ (Themenpapier der Linksfraktion)

Seitdem ist die Schuldenbremse im Art. 109 Abs. 3 des Grundgesetzes festgeschrieben:

„Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Länder können Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Berücksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, vorsehen. Für die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.“

Im Rahmen der weltweiten Finanzmarktkrise hat Deutschland dann diese Schuldenbremse auch auf europäischer Ebene durchgesetzt. Ende 2011 wurde der Europäische Fiskalpakt geschlossen, der u.a. einheitliche Staatsschuldenziele, Verpflichtungen zum Abbau von Staatsschulden und der Verabschiedung von ausgeglichenen Haushalten festschrieb. Die LINKE hat diesen Pakt mit Recht und heftig kritisiert, fördert er doch eben gerade nicht nachhaltiges Wachstum, sondern würgt selbiges ab, weil er allein auf Kürzungspolitik setzt und diese auch noch verbindet mit dramatischen Sanktionsrechten der Europäischen Union gegenüber den Nationalstaaten. Letztlich kann das zum völligen Verlust des nationalen Etatrechts führen. Im übrigen haben die Präsident_innen der deutschen Landesparlamente im Juni letzten Jahres noch mal deutlich auf mögliche negative Folgen des Fiskalpaktes auf die Landeshaushalte hingewiesen.

Die Bundestagsfraktion erklärte nach dem Abschluss des Fiskalpaktes u.a.: „Sollte der Vertrag wie vorgesehen bis Anfang 2013 in Kraft treten, wird dies die Krise weiter verschärfen, die Rezession beschleunigen und zu weiteren unsozialen Kürzungsprogrammen führen – und all dies bei deutlich eingeschränkten demokratischen Rechten, eine solche Politik zu verändern. Daher ist ein breit angelegter Widerstand, sowohl während der Verhandlungen des Vertrags, die bis Ende Januar oder spätestens Anfang März abgeschlossen sein sollen, sowie in der Phase der Ratifikation durch die nationalen Parlamente, zwingend.“

Dieser Widerstand war nicht erfolgreich. Erste Wirkungen dieser rein auf Kürzen und Sparen ausgerichteten Fiskalunion spüren Griech_innen, Spanier_innen, Iri_inne und andere in Europa. Wachstum bricht ein, Arbeitslosigkeit steigt, die Krise der öffentlichen Haushalte spitzt sich weiter zu und die Auswirkungen auf Millionen Menschen sind dramatisch.  Wir sind doch immer diejenigen, die deutlich unsere Solidarität mit den Kämpfen dieser Menschen bekunden.

Die Länder müssen nicht zwingend eigene Regelungen zur Schuldenbremse in ihre Landesverfassungen aufnehmen. Art. 109 hat direkte Wirkung auf die Landeshaushalte. Längst nicht alle Bundesländer haben die Schuldenbremse in ihrer Landesverfassung verankert. Bisher ist sie in Hessen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein eingeführt. Einige Bundesländer haben sich explizit dagegen entschieden, wie etwa Brandenburg.

Hessen war dabei ein bundespolitischer Sonderfall, weil hier die Schuldenbremse sogar durch einen Volksentscheid legitimiert wurde. Einzig die Gewerkschaften und die LINKE leisteten Widerstand und konnten immerhin ein Drittel der Abstimmenden von ihrer Position überzeugen.

Was sind nun die Argumente gegen die geplante Schuldenbremse in Sachsen:

Die Regelung ist verfassungsrechtlich überflüssig

Zu Recht weisen Axel Troost und Enrico Stange darauf hin, dass die Schuldenbremse nunmehr Realität ist und gilt und zwar in aller Konsequenz seit der Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes. Auch ohne in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse, gilt die Schuldenbremse für die Bundesländer, wie übrigens auch Sanktionen die Bundesländer ggf. treffen. Zwar gibt es unter Staatsrechtlern hinsichtlich der Durchschlagskraft von Art. 109 unterschiedliche Auffassungen. Überwiegend wird die Notwendigkeit eigener landesverfassungsrechtlicher Regelungen verneint.

Die sächsischen Genoss_innen werben für die sächsische Schuldenbremse mit zwei Erfolgen, die sie aus meiner Sicht zweifellos erreicht haben:

–        Anpassung des Mehrbelastungsausgleichs für die sächsischen Kommunen

In der Tat ist der geplante Art. 85 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen ein Erfolg. Dieser Artikel ist für die Finanzierung der Kommunen, die ja an der Gesetzgebung nicht beteiligt sind (anders als die Länder über den Bundesrat), ein Fortschritt, die über das Konnexitätsprinzip hinausgeht. Auch eine Umwandlung von freiwilligen in Pflichtaufgaben muss ausgeglichen werden.

–        Prinzip des sozialen Ausgleichs

Ich befürchte, dass die Regelung des Art, 94 Abs. 2 Prinzip eine leere Hülse bleibt, die kaum rechtssetzende Wirkung entfalten dürfte. Auch schon jetzt ist in der sächsischen Verfassung das Sozialstaatsgebot verankert (art. 7 Abs. 1). Ich gebe zu, dass mir aus der Ferne der von der sächsischen LINKEN bekundete praktische Nutzen dieser Regelung nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Offen gestanden befürchte ich, dass dieser gutgemeinte Artikel das Schicksal mancher Staatsziele erleidet.

Die Argumentation zur Einführung von Landesregelungen ist daher eben eher: Doppelt hilft besser! So wurde in Hamburg bei der Einführung so argumentiert: „Durch diese spätestens ab 2020 gültige Grundgesetzregelung besteht auf Verfassungsebene nur insofern Handlungsbedarf für die Freie und Hansestadt Hamburg, als dass Ausnahmen definiert werden sollen oder ein früheres Inkrafttreten geplant ist.“

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/2014 wurde immer wieder argumentiert, dass mehr wegen der Schuldenbremse nicht ginge und zwar unabhängig davon, was die Menschen in dieser Stadt wirklich brauchen. Hamburg hat 2012 gegen die Stimmen der LINKEN die Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung verankert. Und es genau das geschehen, was die LINKE, wie im übrigen auch die Hamburger Sozialverbände und der DGB, immer befürchtet haben: SPD, CDU, Grüne und FDP benutzen im Chor die Schuldenbremse als Argument, um drastische Kürzungsprogramme vor allem in der sozialen und kulturellen Infrastruktur durchsetzen zu können. In Hamburg erlebten wir einen wahren Wettbewerb, wer am schnellsten und am stärksten auf die Bremse tritt. Pro Jahr sind nun nur noch Ausgabenerhöhungen von 0,9% pro Jahr zulässig. Das hat dramatische Folgen. Erreichen etwa die Beschäftigen im öffentlichen Dienst höhere Tarifsteigerungen, dann sind sie gezwungen, diese intern selbst zu erwirtschaften. Das wird zwangsläufig zu weiteren Stellenabbau und Arbeitsverdichtung führen. Dabei ist auch in Hamburg der Bedarf an öffentlichen Investitionen immens. So fehlt es an ausreichend bezahlbaren Wohnungen, Schulen und Hochschulen schieben einen erheblichen Investitionsstau vor sich her. Der Rechnungshof in Hamburg beziffert diesen Investitionsstau mit 4,7 Mrd. Euro.

Oder in NRW: In den Debatten um die Haushalte der Minderheitsregierung in den Jahren 2010 und 2011 wurde von der Landesregierung immer wieder die bald geltende Schuldenbremse als Druckmittel genutzt und angeführt und selbst die geltende Ausnahme einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ wurde vom Verfassungsgericht verworfen. Vor Gericht und auf hoher See…

Ich warne vor Illusionen, die uns auch heftig auf die Füße werfen können und vor allem steht die Frage: „Wie schwer wiegen die Nachteile?

Die Position der LINKEN wird delegitimiert

Die LINKE in Sachsen steht auch in der Verantwortung für die gesamtdeutsche LINKE und im Angesicht dessen, muss sie gut abwägen, welche Entscheidung sie trifft. Ich erinnere an die Debatten in der Vergangenheit, etwa um den Ausstieg des Landes Berlin aus dem Flächentarifvertrag.

Der brandenburgische Finanzminister Helmuth Markov hat Ende letzten Jahres einen wie ich finde lesenswerten Beitrag unter dem Titel „Den Wandel sozial gestalten – Wie linke Finanzpolitik auf Landesebene gerecht wird und zukunftsfest sein kann.“ Neben finanzpolitischen Herausforderungen, die sich im Osten Deutschlands in ganz besonderer Weise stellen, hat er einige Kernthesen entwickelt, die auch für mich im Zentrum linker Finanzpolitik stehen sollten:

a)     Wir haben kein Schulden- sondern ein Einnahmeproblem

Diese These wurde gerade kürzlich untermauert durch Zahlen einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die beeindruckend nachweist, in welchen Dimensionen die verfehlte Steuerpolitik der Bundesregierungen seit 1998 den öffentlichen Haushalten Einnahmen entzogen. Dieser Prozess muss endlich nachhaltig umgekehrt werden. Deswegen können die zentralen Botschaften nur immer und immer wieder wiederholt werden

–        eine deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensbesteuerung

–        Wiedereinführung der Vermögenssteuer

–        Erhebung einer Vermögensabgabe und

–        die Einführung der Finanztransaktionssteuer

b)     Politik muss gestalten und darf nicht kapitulieren

Helmuth Markov stellte diese Forderung vor dem Hintergrund sinkender Einnahmen in Brandenburg auf, die erst recht einen sozialen Ausgleich und ein Mehr an Investitionen benötigen.

c)     Die soziale Frage in den Mittelpunkt der Finanzpolitik stellen

Das ist eine Forderung, die in Sachsen jetzt erstmal konkretisiert wurde in Bezug auf die Frage der Aufstellung von Landeshaushalten. Dass ich die gefundene Lösung nicht überzeugend finde, habe ich ja schon deutlich gemacht.

Aber wie stehen diese programmatischen Positionen da, wenn nun ein Landesverband unserer Partei der Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung zustimmt?

Wir haben die Schuldenbremse immer abgelehnt mit dem Hinweis darauf, dass wir die Einnahmeseite stärken müssen, durch eine andere Steuerpolitik, durch mehr Investitionen, durch die Stärkung der Binnennachfrage und wir haben vor den dramatischen Folgen einer Schuldenbremse gewarnt, die im Ergebnis zu noch weniger Einnahmen der öffentlichen Haushalte führen kann.

Wir werden diesen Widerspruch: generelle Ablehnung hier und Zustimmung in Sachsen gemeinsam zu erklären haben.

Künftig wird uns vielleicht immer entgegengehalten werden können: Aber in Sachsen haben Sie doch der Schuldenbremse zugestimmt. Um dieses, vielleicht auch sehr emotionale und weniger rationale Moment geht es bei der Entscheidung im sächsischen Landesverband eben auch.

Ich muss gestehen, dass ich den Stellungnahmen aus Sachsen keine Argumentationshilfe für genau diesen Konflikt und die große Gefahr der Delegitimierung unserer Position entnehmen konnte. Wenig hilfreich finde ich den Hinweis auf die vermeintlich gute Finanzlage in Sachsen, denn wir haben nirgends in der Bundesrepublik, wie dargestellt, ein Schuldenproblem. Zudem steht auch Sachsen spätestens mit dem Ende des Solidarpaktes II vor neuen Herausforderungen in der Finanzpolitik, ganz zu schweigen von der dramatischen Finanzlage auch vieler sächsischer Kommunen. Im übrigen stellt sich ja die Frage, wieso die Verankerung der Schuldenbremse denn dann jetzt notwendig ist, wenn sie in der politischen Praxis gar kein Thema ist. Ab 2016 gilt die Schuldenbremse ohnehin. In Sachsen, wie in anderen Bundesländern, nun sogar vorher.

All das zeigt aus meiner Sicht deutlich, dass die Auffassung, man könne der Schuldenbremse ein soziales Gesicht geben oder sie nachhaltig entschärfen eine Illusion bleiben wird. Ich finde, dass die LINKE in der Auseinandersetzung, was solide Finanzpolitik ist, Farbe bekennen muss. Und diese Farbe heißt: Zur Überwindung der strukturellen Krise der öffentlichen Haushalte brauchen wir vor allem eine Umkehr in der Steuerpolitik und die Stärkung der Einnahmeseite. Das muss begleitet werden durch ein Programm öffentliche Investitions- und Beschäftigungspolitik.

Das wird eine Kernfrage im Bundestagswahlkampf sein und ich würde mir wünschen, dass die LINKE dabei verlässlich und konsequent an der Seite derer steht, die die Folgen einer Politik täglich spüren, die allein auf sparen und kürzen setzt.

Entscheiden müssen die Genossinnen und Genossen in Sachsen, diese Entscheidung kann und soll ihnen keiner abnehmen, aber die Argumente gegen die Schuldenbremse in Europa, im Bund und den Ländern bleiben kräftig:

  1. Finanzpolitik verliert fast alle sozialen und demokratischen Handlungsspielräume sowie „Krisenreaktionsmöglichkeiten“: Nicht nur in „normalen“ Zeiten werden sich die Spielräume für eine andere, soziale und demokratische Politik noch weiter verengen. Der stabilisierungspolitischen Aufgabe der Finanzpolitik wird ein viel zu geringes Gewicht beigemessen.
  2. Diese Schuldenbremse wirkt prozyklisch (und nicht antizyklisch). Der Ausgabensenkungsdruck wird weiter zunehmen.
  3. Der jetzt schon enorme Investitionsstau in Bund, Länder und Kommunen wird noch größer, denn mit der strukturellen Verschuldungsmöglichkeit von maximal nur noch 0,35 Prozent des BIP für den Bund könnte künftig nur noch ein Bruchteil des gegenwärtigen Investitionsvolumens kreditfinanziert werden. Dies ist vor dem Hintergrund des öffentlichen Investitionsstaus – allein rund 704 Mrd. € in den Kommunen – fahrlässig und schlicht kontraproduktiv. Die Schuldenbremse führt dazu, dass gegenüber den künftigen Generationen eine dramatisch schlechtere Infrastruktur vererbt wird.

Gerade wer wie die LINKE in Sachsen schon seit langem konsequent und nachvollziehbar an reformalternativen Ansätzen für die Landespolitik arbeitet, steht in der Verantwortung dass im gesamtdeutschen Kontext zu machen, sonst setzt er gerade diese Ansätze der Gefahr aus, weiter in der Gesamtpartei geschwächt zu werden.

Es ist zu hoffen, dass die sächsische LINKE auch diese Argumente in ihre Gesamtbetrachtung des Verhandlungsergebnisses einbezieht.

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*Der Autor ist Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE. Köln und Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft

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