Der Hang zur harten Linie: LINKE NRW wählt ihre Landesliste für den Bundestag

Bildquelle: www.dielinke-nrw.de

Sahra Wagenknecht (Platz 1) und Matthias W. Birkwald (Platz 2) auf dem Listenparteitag. Bildquelle: http://www.dielinke-nrw.de.

Ein Bericht von Jonas Bens

Am 2. und 3. Februar wählte die Landesvertreter_innen-Versammlung der nordrhein-westfälischen LINKEN ihre Liste für den Bundestag. Bis auf Platz eins, auf dem Sahra Wagenknecht mit triumphalen 93,1 % als Spitzendkandidatin an Rhein und Ruhr aufgestellt wurde, war jeder der quotierten Listenplätze hart umkämpft. Lediglich auf den gemischten Plätzen sah es weniger spannend aus. Die politische Tendenz der Liste ist dabei eindeutig.

Sahra Wagenknechts Spitzenkandidatur war bereits seit Monaten professionell vorbereitet worden. Schon im November 2012 gab es einen Beschluss des Landesrates, in dem Sahra Wagenknecht zur Kandidatur aufgefordert wurde. Zuvor hatte es bereits einen längeren Prozess der Diskussion im Landesverband und einen Beschluss des Landesvorstandes gegeben. Für diese fast übervorsichtige Vorbereitung gab es Gründe. Hatte doch die kurzfristige Kandidatur der damaligen Landesvorsitzende Katharina Schwabedissen auf Platz eins der Landesliste für den Landtag nicht nur innerparteilich für Unmut gesorgt, sondern auch die erhoffte öffentliche und innerparteiliche Dynamik für den Landtagswahlkampf nicht entfaltet. Bei Sahra Wagenknecht wurde es anders gemacht und mit Erfolg. Höchstens Außenstehende fragen sich, wie es Sahra Wagenknecht als auch innerparteilich gebrandmarktes enfant terrible der PDS inzwischen zur unangefochtenen Spitzenfrau gebracht hat. Denn innerparteilich überrascht das überzeugende Ergebnis kaum. Schließlich liegen zwischen der PDS der 90er Jahre und der LINKEN im Jahr 2013 gefühlte Welten.

Bereits auf Platz zwei musste sich der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Matthias W. Birkwald einer spontanen Gegenkandidatur des ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und bekennenden linksdogmatischen Hardliners Thiess Gleiss stellen. Dennoch konnte Birkwald den Listenplatz mit über 75 % der Stimmen erobern. Das zeigt deutlich zwei Dinge: Erstens scheinen kurzfristige populistische Spontankandidaturen auf Spitzenplätze nicht mehr so stark belohnt zu werden wie noch in der Phase der Parteigründung. Zweitens meinte die Partei auf einen versierten Fachpolitiker im Kernbereich der Parteiprogrammatik nicht so leicht verzichten können; und das obwohl das Mitglied der Sozialistischen Linken durchaus schon mit sozialpopulistischen Hardlinern im Landesverband aneinandergeraten ist.

Auf den folgenden fünf Plätzen, die noch als einigermaßen sicher gelten, ergab sich ein einheitliches Bild: Die beiden gemischten Plätze vier und sechs waren mit dem Europapolitiker Andrej Hunko und dem Entwicklungspolitiker Niema Movassat mit jeweils deutlich über 85 % Zustimmung und ohne ernstzunehmende Gegenkandidaten unbestritten. Lediglich auf den quotierten Plätzen gab es Konkurrenzkandidaturen von amtierenden Bundestagsabgeordneten. Da sich die bisherige Landesgruppe von elf Abgeordneten auf voraussichtlich nicht mehr als sieben verkleinern wird, war das voraussehbar gewesen. Das Ausscheiden des Verteidigungspolitikers Paul Schäfer und der Wirtschaftspolitikerin Ulla Lötzer – beide Mitglieder der Sozialistischen Linken – hatte diese Lage dabei nur wenig entspannt.

Auf Platz drei setzte sich die bereits seit 1990 amtierende Innenpolitikerin Ulla Jelpke gegen Ingrid Remmers durch, die ein zweites Mal in den Bundestag kommen wollte, und bislang Mitglied im Petitionsausschuss des Bundestages war. Die als stramm fundamental orientiert geltende Jelpke, die im autonomen Spektrum einen Namen hat, setzte sich mit knapp 60 % sehr deutlich gegen Remmers durch, die im LandessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken sitzt.

Auf Platz fünf gewann die Bochumer Migrationspolitikerin Sevim Dagdelen überraschend knapp gegen die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kathrin Vogler. Dagdelen, die Mitglied bei DIDF ist, gilt als deutlich linkspopulistisch, Vogler wird eine gemäßigte Neigung zur Realpolitik nachgesagt.

Schließlich gelang es Vogler dann auch auf Platz sieben Inge Höger zu verdrängen, die eine dritte Amtszeit im Bundestag erreichen wollte. Höger, die sich wegen ihrer prononcierten Äußerungen zur israelischen Politik öfter öffentlich dem Vorwurf des Antisemitismus ausgesetzt sah, ist auch innerhalb der Reihen des linksdogmatisch orientierten Lagers nicht unumstritten.

Dennoch konnte Inge Höger sich auf Platz neun gegen die amtierende Landesvorsitzende Gunhild Böth durchsetzen. Böths Kandidatur auf einem voraussichtlich nicht mehr sicheren Listenplatz war im Landesverband auf Kritik gestoßen, auch wegen ihrer unklaren Begründung für diesen Schritt.

Noch einmal Spannung gab es auf Platz acht, auf dem sich der frühere Landesvorsitzende und Wahlkampfleiter der letzten Landtagswahl Hubertus Zdebel gegen den Wuppertaler Ratsherrn und Vordenker der Sozialistischen Linken, Bernhard Sander, durchsetzte. Überraschend war, dass bei Zdebels Kandidatur die Frage nach seiner Mitverantwortung für das katastrophale Landtagswahlergebnis vor einigen Monaten und seinen anschließenden Verzicht, wieder als Landesvorsitzender zu kandidierten, nicht thematisiert wurde.

Insgesamt zeigt die Liste deutlich, dass sich das Verhältnis in der Landesgruppe hin zu denjenigen verändert hat, die statt realpolitischer Alternativen eher auf die harte Linie setzen. Das lässt aber nicht zwingend auf eine verschärfte Stimmung im Landesverband schließen. Auf den umkämpften Plätzen haben sich zwar Hardliner durchgesetzt, die aber zugleich auch ein größeres politisches Standing im Landesverband hatten, mehr in der Öffentlichkeit standen und Themen fürs linke Herz bieten konnten. Auf den oberen gemischten Plätzen fehlten schlicht Gegenkandidaten aus dem Realo-Lager. Man kann vermuten, dass es mehr Spielräume für realpolitisch orientierte Positionen gäbe, wenn diese mit Personen verknüpft und intelligent ins Gespräch gebracht würden. Daran – so wird man festhalten müssen – fehlte es allerdings an diesem Listenparteitag.

Der Bericht erscheint in der Feburarausgabe der Politischen Berichte (www.politische-berichte.de)

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