Für eine starke LINKE. in NRW – Jetzt Engagement vor Ort stärken!

Erklärung des forum demokratischer sozialismus nrw zum Landesparteitag DIE LINKE.NRW am 30. Juni /1. Juli 2012

Die Landtagswahlen am 13. Juni 2012 haben in NRW für klare politische Verhältnisse gesorgt. Die bisherige Minderheitsregierung aus SPD und Grünen hat nun eine klare Gestaltungsmehrheit. DIE LINKE. NRW hat nach nur knapp zwei Jahren ihre politische Vertretung im Landtag NRW verloren. Die Piraten sind erstmals in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. Vieles ist geschrieben worden zu dieser Wahl. Wir wollen hier nur verweisen auf die Analyse von Benjamin Hoff und Horst Kahrs.

Der Landesvorstand nimmt in seinem Leitantrag nur eine sehr verkürzte Bewertung des Wahlergebnisses vor. Es sei nicht gelungen, „den Einfluss, den wir auf Wahlebene haben, in wirkliche, gesellschaftliche Verankerung zu verwandeln“. Es gebe zudem ein Missverhältnis zwischen parlamentarischer und außerparlamentarischer Arbeit. Es ist aus unserer Sicht aber richtig und der entscheidende Schwachpunkt der letzten zwei Jahre, dass die LINKE. ihr Verhältnis zur Minderheitsregierung von rot-grün nicht geklärt hat. In wichtigen Einzelfragen hat die LINKE. die Landesregierung immer wieder gestützt, etwa bei der Abschaffung der Studiengebühren, der Reform des Personalvertretungsrechts oder auch der Einführung der Möglichkeit der Abwahl von Bürgermeister_innen. Zudem wurde mit den Stimmen der LINKEN  zweimal ein Haushalt verabschiedet. Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche hat DIE LINKE in NRW es aber versäumt, der Minderheitsregierung ein Angebot für eine dauerhafte Zusammenarbeit außerhalb einer Regierungsbeteiligung zu machen. Wir haben schlicht die Einladung des Kabinetts Kraft nicht angenommen. Stattdessen haben wir uns von Sachfrage zu Sachfrage gehangelt und eine grundsätzliche Klärung unserer Haltung zur Landesregierung vorzunehmen. Offensichtlich wurde das im Wahlkampf als DIE LINKE. NRW nicht etwa eigene Erfolge in der Landespolitik herausstellte, sondern sich vielmehr in einer grundsätzlichen Kritik an der Politik der Herrschenden gefiel, was in der Aussage „Sozialraub stoppen“ ihren Höhepunkt fand. Wer aber wollte, dass die Politik einer „vorsorgenden Sozialpolitik“ ihre Fortsetzung findet, der musste sich in dieser Konstellation konsequenter Weise dafür entscheiden, SPD oder Grüne zu wählen. DIE LINKE. NRW hat überhaupt nicht deutlich gemacht, mit welcher strategischen Option sie in diesen Landtag wollte.

Es scheint eine Tragik dieses Wahlergebnisses, dass mit dem Herausfallen der LINKEN nun Hannelore Kraft tatsächlich in den Chor derjenigen einstimmt, die das Einhalten der Schuldenbremse ihrer eigenen Idee einer vorsorgenden Sozialpolitik vorzieht. Der Koalitionsvertrag macht jedenfalls wenig Hoffnung, dass die es wirklich auch in Zukunft eine vorsorgende Sozialpolitik in NRW gibt.

DIE LINKE in NRW aber bleibt zunächst auf Landesebene darauf beschränkt, außerparlamentarisch Politik zu machen. Sie steht zu dem vor der Aufgabe, den Aufbau stabiler und arbeitsfähiger Strukturen vor Ort zu befördern. Mehr Regionalisierung der Arbeit im Landesverband scheint uns ein gangbarer Weg.

Zentral für den mittel- und langfristigen Parteiaufbau ist die Stärkung der Verankerung der LINKEN vor Ort. Hier hat – entgegen der antiparlamentarischen Rhetorik Einiger auf Landesebene in den vergangenen Jahren – die Vertretung in kommunalen Gremien, in den Räten und Kreistagen, entscheidende Bedeutung. Insbesondere über die Verankerung in den Räten wird DIE LINKE als Bündnispartner von sozialen Bewegungen interessant, indem sie linke politische Konzepte in die Debatten in den Räten und Kreistagen hinein tragen kann. Parteigliederungen und kommunale Fraktionen und Gruppen sind kein Gegensatz, sondern funktionieren nur gemeinsam. Die Landesebene muss einen Beitrag leisten, dass die Arbeit von LINKEN in NRW, gleich ob sie innerhalb und außerhalb kommunaler Gremien arbeiten, gewürdigt und unterstützt wird.

Der Blick auf die Liste der Bewerber_innen für Ämter im Landesverband insbesondere aus dem Umfeld der „Konstruktiven LINKEN“ macht uns Mut. Das fds in NRW wird sich konstruktiv und mit eigenen inhaltlichen Angeboten in die Arbeit einbringen.

 

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